Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 14 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO, § 6 Abs 6 Nr 3 Buchst a BauO BB 2016
  Baunachbarklage gegen eine Balkonanlage: Teilbarkeit einer Baugenehmigung; Wertminderung des Nachbargrundstücks; Kostenentscheidung bei Änderung der Rechtslage im laufenden Klageverfahren; Gehörsrüge bei Schwerhörigkeit; Bestimmung der "jeweiligen Außenwand"

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 103 Abs 1 GG, § 31 Abs 2 BauGB, § 15 BauNVO, § 6 Abs 6 Nr 3a BauO BB 2016, § 6 Abs 7 S 2 BauO BB 2008, § 155 Abs 1 S 1 VwGO
  Baunachbarklage; Baugenehmigung; Errichtung von zwei Balkontürmen an der Außenwand eine Wohngebäudes; Teilbarkeit einer Baugenehmigung (bejaht); Teilaufhebung; Bestimmtheit; Bezeichnung des Vorhabengrundstücks; drittschützende Wirkung von Festsetzungen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder - 7 K 797/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2020 - 10 S 15.20

  Eine nachbarschützende Intention des Plangebers muss sich im Einzelfall aus der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Auf die hierzu angestellten maßstäblichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts (vgl. S. 9 des Urteils; zum Maßstab s. aus jüngerer Zeit auch den Senatsbeschluss vom 9. Juli 2020 - OVG 10 S 15/20 -, juris Rn. 39 ff.) geht der Berufungszulassungsantrag nicht ein.

  Die Planbegründung offenbart im Übrigen auch aus Sicht des Senats lediglich städtebauliche Gründe der Plangeberin in dem hier interessierenden Zusammenhang; denn dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Festsetzung von Baugrenzen die Wohn- und Lebensverhältnisse im Gebiet verbessert werden sollen [vgl. S. 9 der Planbegründung, Ziffer 5.2 b)], womit (allein) ein städtebaulicher Belang angesprochen ist (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB; vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juli 2020 - OVG 10 S 15/20 -, juris Rn. 48).

• BVerwG, 05.12.2019 - 4 B 22.19

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Gebot der Rücksichtnahme in …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Das Gericht muss die Beteiligten aber grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Streitstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig - auch bei einem Einzelrichtererkenntnis - erst auf Grund der abschließenden Würdigung aller entscheidungserheblichen Fallumstände nach der mündlichen Verhandlung ergibt (vgl. allgemein dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2019 - BVerwG 4 B 22.19 -, juris Rn. 8 m.w.N.), zumal auch die Verhandlung selbst neue Erkenntnisse vermitteln kann.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2003 - 7 B 2501/02

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Der Hinweis des Beklagten auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 20. Januar 2003 - 7 B 2501/02 -, vom 20. August 2001 - 10 B 733/01 -, und vom 17. August 2001 - 7 A 2286/00 -, jeweils veröffentlicht in juris) muss unergiebig bleiben, weil sie sich auf eine (inzwischen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr bestehende) Rechtslage bezieht, die mit der hiesigen nicht vergleichbar ist.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2001 - 10 B 733/01

  Wandbereich einer einheitlichen, lediglich durch Vorsprünge und Rücksprünge …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Der Hinweis des Beklagten auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 20. Januar 2003 - 7 B 2501/02 -, vom 20. August 2001 - 10 B 733/01 -, und vom 17. August 2001 - 7 A 2286/00 -, jeweils veröffentlicht in juris) muss unergiebig bleiben, weil sie sich auf eine (inzwischen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr bestehende) Rechtslage bezieht, die mit der hiesigen nicht vergleichbar ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 7 A 2286/00

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Der Hinweis des Beklagten auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 20. Januar 2003 - 7 B 2501/02 -, vom 20. August 2001 - 10 B 733/01 -, und vom 17. August 2001 - 7 A 2286/00 -, jeweils veröffentlicht in juris) muss unergiebig bleiben, weil sie sich auf eine (inzwischen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr bestehende) Rechtslage bezieht, die mit der hiesigen nicht vergleichbar ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 - 10 B 4.12

  Nachbarklage vor dem Oberverwaltungsgericht gegen ein Bauvorhaben in der Nähe des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Fehlt eine Teilbarkeit der Baugenehmigung, scheidet ihre teilweise Aufhebung im Gerichtsverfahren aus (Senatsurteile vom 13. März 2013 - OVG 10 B 4.12 - juris Rn. 64 …und vom 24. Oktober 2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96 in denen die Baugenehmigungen vollständig aufgehoben wurden m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 9 A 3148/17

  Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung aller irakischer Kurden bzw. aller …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist nämlich die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 9 A 3148/17.A -, juris Rn. 30 m.w.N.).
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Auf die diesem Standpunkt entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 -, juris Rn. 3, …und vom 8. November 2010 - BVerwG 4 B 43.10 -, juris Rn. 9) und des Senats (Beschluss vom 07. April 2016 - 10 N 45.14 -, juris) geht der Kläger nicht ein und legt damit auch nicht plausibel dar, aus welchen rechtlichen Gründen er eine andere Ansicht vertritt.
• BVerwG, 08.11.2010 - 4 B 43.10

  Beurteilungszeitpunkt für Drittschutz; Wirkkraft der Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Auf die diesem Standpunkt entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschlüsse vom 23. April 1998 - BVerwG 4 B 40.98 -, juris Rn. 3, und vom 8. November 2010 - BVerwG 4 B 43.10 -, juris Rn. 9) und des Senats (Beschluss vom 07. April 2016 - 10 N 45.14 -, juris) geht der Kläger nicht ein und legt damit auch nicht plausibel dar, aus welchen rechtlichen Gründen er eine andere Ansicht vertritt.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 10 N 15.20

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 m.w.N.) und nicht nur die Begründung, sondern auch die Richtigkeit des Ergebnisses der Entscheidung derartigen Zweifeln unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris Rn. 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - 10 B 2.15

  Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Nachbarklage gegen Umbau und …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - 1 LA 87/10

  Kostenrechtliche Berücksichtigung von Rechtsänderungen im baurechtlichen …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …

• VG Hannover, 22.06.2021 - 12 B 358/21

  Aufschiebende Wirkung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; Einzelhandelsbetrieb; …

  Eine Teilbarkeit einer Baugenehmigung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, sich ein abtrennbarer rechtmäßiger Teil feststellen lässt und auch ohne den abzutrennenden Teil ein sinnvolles oder dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt (…Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12; OVG BB, Beschl. v. 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12, …und Urt. v. 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96;… OVG RP, Beschl. v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 -, juris Rn. 17;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763 -, juris Rn. 3;… OVG SA, Beschl. v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 53;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris Rn. 25;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6 ff.).
• VG Berlin, 31.01.2024 - 13 L 291.23

  Flüchtlingsunterkunft in Pankow (III): Baugenehmigung hat vorerst Bestand

  Die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) schützt grundsätzlich nicht vor Wertverlusten, für die die öffentliche Hand, hier durch Erteilung der Baugenehmigung, (mit-)verantwortlich ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.19 - juris Rn. 21 und vom 25. August 2020 - OVG 10 N 15/20 - juris Rn. 31).
• VG Hannover, 07.07.2021 - 12 B 358/21

  Abänderungsverfahren; Einfriedung; Grenzabstand; Lärmschutzwand; Teilbarkeit …

  Die Teilbarkeit einer Baugenehmigung setzt voraus, dass das genehmigte Bauvorhaben teilbar ist, die verschiedenen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang miteinander stehen und auch ohne den abzutrennenden Teil ein dem Willen des Bauherrn entsprechendes Vorhaben übrigbleibt (BVerwG, Beschl. v. 26.01.2004 - 4 B 1/04 -, BeckRS 2004, 20747;… Nds. OVG, Beschl. v. 06.11.1992 - 1 M 4717/92 -, juris Rn. 12; OVG BB, Beschl. v. 25.08.2020 - OVG 10 N 15/20 -, juris Rn. 12, …und Urt. v. 24.10.2019 - OVG 10 B 2.15 -, juris Rn. 96;… OVG RP, Beschl. v. 22.11.2019 - 8 A 11277/19 -, juris Rn. 17;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763 -, juris Rn. 3;… OVG SA, Beschl. v. 10.10.2018 - 2 M 53/18 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 20.09.2016 - 11 S 2070/14 -, juris Rn. 53;… OVG Hamburg, Beschl. v. 18.06.2015 - 2 Bs 99/15 -, juris Rn. 25;… Sächs. OVG, Beschl. v. 13.08.2012 - 1 B 242/12 -, juris Rn. 6 ff.).

 
• VG Potsdam, 11.07.2022 - 4 K 573/19
  Unterliegt ein Beteiligter, weil sich die Rechtslage während des Klageverfahrens zu seinen Lasten geändert hat, ist dies für die Kostenentscheidung ohne Bedeutung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 10 N 15.20 -, juris Rn. 37).
• VG Hannover, 06.09.2021 - 12 A 3498/19

  Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Bindungswirkung; Gutachten; Handhubwagen; …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der Erteilung des Bauvorbescheides - nicht des Erlasses des Widerspruchsbescheides -, wobei nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.2010 - 4 B 43/10 -, juris Rn. 9, und OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.08.2020 - 10 N 15/20 -, juris Rn. 17, jeweils für die Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung).
• VG Berlin, 08.10.2020 - 13 L 181.20
  Die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) schützt grundsätzlich nicht vor Wertverlusten, für die die öffentliche Hand, hier durch Erteilung der Baugenehmigung, (mit-)verantwortlich ist (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Juli 2016 - OVG 10 S 15.19 -, juris Rn. 21; (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2020 - OVG 10 N 15/20 -, Rn. 31, juris).